B R D » Die MAUT...

Bei allen Regierungen, die wir kennen ist der fade Beigeschmack, dass man oder wir dieser Regierung nicht wirklich trauen können !!!

Beispiele gab und gibt es reichlich.

"Campact :
Damit kommt Gabriel (nicht) durch
Wir sind entsetzt: Sigmar Gabriel verkündet, TTIP und CETA selbst mit privaten Schiedsgerichten zuzustimmen – und er ignoriert die Gefahren für Umwelt und bäuerliche Landwirtschaft.

Es war ein Paukenschlag, den Wirtschaftsminister Gabriel letzte Woche im Bundestag ertönen ließ: Nein, man werde Schiedsgerichte aus TTIP und CETA „nicht komplett herausbekommen“. Auch wenn Konzerne dann Staaten verklagen können, sobald Umwelt- oder Verbraucherschutzregeln ihre Gewinne schmälern: „Deutschland wird dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders“, donnerte Gabriel. Von Wortbruch reden jetzt selbst viele in der SPD.

Sigmar Gabriel scheint zu testen, ob er sich über die Meinung der Bevölkerung hinwegsetzen und den Handels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada einfach zustimmen kann."
Das Schlimme ist, jedes mal durch die Hintertür und ganz leise nebenbei, wenn keiner aufpasst. Wenn Irgendwas beschlossen ist, wird dann heftig schön geredet, ändern kann "man" es nicht mehr.

Bei dem ganzen Beschi. und der Rumeierei kommen wir wieder auf's BGE zu sprechen. Kein Aas denkt darüber nach, obwohl Das fast sämtliche Probleme und Finanzierungen lösen würde. Nur müßte man sich erstmal tatsächlich damit beschäftigen. Oder ist ernsthafte Arbeit zu viel von unseren "Vordenkern" verlangt ?

Wie sagte heute morgen ein Kommentator so treffend, nachdem er einige EInspieler zu diesem Thema gebracht hatte, u.a. auch die vehemente Verneinung von Merkel? Durchgewunken-aber nur im Interesse der Koalitionsfriedens. Denn die rechtliche Seite ist immer noch ungeklärt, die finanzielle sowieso. Nach allem, was man so hört, wird es wohl darauf hinauslaufen, dass ALLE zahlen müssen, schon der "Gleichbehandlung" wegen(man rechnet da mit einen Zeitraum bis 2018!!)
Wenn dem so sein wird:ich sehe da eine erhebliche Folge auf uns zukommen, nämlich die Verlagerung so manchen Verkehrs auf Landstrassen, mit der Folge, dass diese bereits jetzt in schlechtem Zustand befindlichen noch schlechter werden und so mancher Ort sich "bedanken wird" für diese tolle Lösung, der ich besonders im Großraum Rhein Main gespannt entgegen sehe. Da frage ich mich wirklich nach der Sinnhaftigkeit, denn es darf bezweifelt werde, dass die "Einnahmen(??)" wirklich der angedachten Verwendung zugeführt werden....

Die Maut, egal wo, ist völliger Unsinn da der Verwaltungsaufwand inkl. die Schaffung / Unterhaltung der Technik einen großen Teil der Einnahmen wieder aufbraucht. Es wurden schon Pflegekasse und Hartz IV geschaffen um das Steuersäckel zu entlasten. Frage: Brauchte man das Geld um es in das Ausland abzugeben unter dem Deckmäntelchen EU-Hilfen?
Ich bin gewiß nicht gegen die EU oder auch den Euro nur bin ich dagegen das Deutschland zum Zahler verkommt und den größten Teil der Kosten trägt. Es gibt noch andere Länder die sich einen großen Teil der Vorzüge aus dem Kuchen EU abschneiden aber dafür wenig zahlen wollen, siehe England.

Stimmt, Willy,
aber da die Beiträge wohl nach Wirtschaftsgröße und nicht nach Gutdünken gezahlt werden müssen, wird es schwierig, ein anderes Kriterium zu (er-)finden, welche "gerecht" wäre.
Übrigens: die bisherige Maut wird zu ganz großen Teilen für die Finazierung und Aufrechterhaltung der Betreiber und Technik verwendet-leider gilt auch hier, dass die NICHT für das eingesetzt werden, wofür sie ursprünglich angedacht war. Denn man hat es meines Wissens GANZ BEWUSST vermieden, eine Zweckbindung FESTZUSCHREIBEN. Somit drängt sich mir der Verdacht der Forsetzung des Schröpfens derjenigen, die sich nicht wehren KÖNNEN auf. Es war und ist eben leichter sich bei anderen zu bedienen, als selber vor der eigenen Tür aufzuräumen.. Günstigste Schätzungen gehen übrigens derzeit (und unter dem Vorbehalt des Bestandes der jetzigen Regelung) von UNTER einer halben Million Euro aus. Dann wäre sehr wohl unter Berücksichtig wirtschaftlicher Regeln von einem sinnlosen Unterfangen zu sprechen.....Aber im Gestalten von "Luftnummern" waren wir schon immer vorbildlich, und seit Bestehen der GroKo sicher noch etwas intensiver.

Man müßte überhaupt nichts erfinden uns nur von dieser Art Abzocke befreien, Schröder und seine Zockerbrut hat damit angefangen Merkel und ihre Regierungen machen weiter und noch schlimmer. Ich denke in diesem Zusammenhang an den Solidaritätszuschlag, ich frage mit wem müssen wir uns noch solidarisch zeigen? Mit Schäuble oder?

Willy,
das langt nicht, It, Gr, Fr sind noch "notleidend", auch wenn man davon z.Z. wenig hört. Und klar, Schäuble will doch an der "schwarzen Null" festhalten, selbst bei irgendwann steigenden Zinsaufwendungen. Dafür halten-logischerweise-immer die Dummen den Kopf hin. Mal schaun, welche "Ideen" noch verwirklicht werden....

"Die zerstörerischen Egoisten von der CSU"
titelt ein aktueller Kommentar auf SPON. Und während der Lektüre mußte ich schmunzeln und auch einige
Male zustimmend mit dem Kopf nicken.

http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1025796.html

Händisch,
ich muss zugeben, dass da einigs Wahres dran ist-um nicht zu sagen, dass die Parteienlandschaft ziemlich erpressbar wurde. Wehret den Anfängen einer Opposition....

Du meinst wohl die Parteienlandschaft erpresst sich damit die wechselseitigen Abhängigkeiten seitens der Wirtschaft offenzulegen.

Willy,
ich wollte das nur höflich umschreiben...

Diese Maut, die ja nunbeschlossen ist, wird also aller Voraussicht nach kassiert. Heisst also in der Realitaet, sie wird TROTZDEM kommen, nur wird der Inländer keine Rückerstattung über die KFZ-Steuer erhalten. Und klar, der Übeltaeter ist dann die EU, die dagegen vorgegangen ist. So werden die Bürger-wieder mal-beschissen. Und trotzdem werden ebendiese Beschissenen diesen Saustall wieder wählen, wetten??
Und noch etwas wurde in dem ZUsammenhang vor kurzem offenbar: Bayern und BW haben den G>RÖSSTEN Anteil an Mitteln für Strassenbau und Infrastruktur erhalten. Das hat ein Geschmäckle, oder? Dass die CSU-Minister ihren Ländern ganz einfach unter die Arme greifen. Und keiner hat das bemerkt?? Oder gar bemängelt?? Komisches Verständnis von Gleichbehandlung....
Weil doch die MAuteinnahmen angeblich für die Instandhaltung und Neuanlage der Strassen gedacht sein soll-was ich wie in allen anderen Fällenn auch füglichst bezweifeln werde.Wobei natürlich die ZAhlenspiele ebenso unrealistisch sind wie die Versprechungen auch.....
Ach ja dieses bajuwarische Lügenbaron ist nach wie vor sicher ein >EU-konformes Gesetz geschaffen zu haben; nicht dass schon lange vorher bekannt war, dass das eine Lüge sein MUSS.....