E U » Demokratie verteidigen - Freihandelsabkommen stoppen

7. Oktober 2014 MdEP Fabio De Masi

"Heute startet die europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA – ohne Zustimmung der EU-Kommission und daher selsbtorganisiert. Ich freue mich, dass sich so viele Menschen für Demokratie und gegen die Betonköpfe in der EU-Kommission engagieren", kommentiert Fabio De Masi, Europaabgeordneter der Partei DIE LINKE aus NRW den Start der Unterschriftensammlung gegen die EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) durch über 240 Organisationen aus 21 EU-Staaten.


Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker weiter: "Die Nicht-Zulassung der offiziellen Europäischen Bürgerinitiative durch die EU-Kommission mit fadenscheiniger Begründung war ein Zeichen der Furcht. Wer in Sonntagsreden demokratisches Engagement für Europa predigt, aber dann die Bevölkerung aussperrt und mit Lobbyisten kungelt, führt nichts Gutes im Schilde. Die EU-Kommission fürchtet offenbar die Demokratie. Das ist auch gut so. Denn immer mehr Menschen erkennen, dass nur internationale Konzerne und nicht sie selbst von dem Abkommen profitieren würden. Viele sorgen sich zu Recht über die drohende Absenkung von Arbeits-, Verbraucher-, und Umweltstandards und über eine weitere Einschränkung der Demokratie, wenn Konzerne Staaten auf entgangene Profite verklagen könnten. Auch wenn die Unterschriften der Bürgerinitiative bei der EU den Stopp der Verhandlungen rechtlich nicht erwirken können, wird DIE LINKE tatkräftig Unterschriften sammeln. DIE LINKE sagt uneingeschränkt "Nein" zu TTIP, CETA und TISA."

Brüssel, 07.10.2014

http://www.dielinke-nrw.de/nc/politik/pr...kommen-stoppen/


Die Unterschriftenliste "Gegen TTIP und CETA" ist da!

Die Europäische Kommission hat die geplante Europäische Bürgerinitiative (EBI) des europaweiten Bündnisses "Stop TTIP“ nicht zur Durchführung zugelassen. Aber davon lassen wir uns nicht abhalten. Wir sammeln trotzdem.

Download Unterschriftenliste: http://www.smartredirect.de/ad/clickGate...te_EBI_TTIP.pdf

Offizieller Start der EBI ist am 7. Oktober. Mit dabei sind europaweit über 240 Organisationen! Die Forderungen, das TTIP-Verhandlungsmandat zurückzunehmen und den CETA-Vertrag nicht abzuschließen bleiben unverändert. Adressiert wird die selbstorganisierte EBI jetzt allerdings nicht nur an die Kommission, sondern auch an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat. Innerhalb eines Jahres sollen weiterhin mehr als eine Million Unterschriften europaweit gesammelt werden.
Offizielle Unterschriftenlisten für die EBI zum Ausdrucken und Vervielfältigen liegen inzwischen auch mit LINKE-Logo vor. Bitte verwendet nach Möglichkeit nur diese und sendet ausgefüllte Unterschriftenlisten an die Bundesgeschäftsstelle.
Gemeinsam stoppen wir TTIP. Sammelt mit! Schließt euch einer der Aktionen am Aktionstag am Samstag an.

https://www.facebook.com/inge.hannemann/...friend_activity

Und nu ??!!

Zitat von Norbert S im Beitrag #2

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Und nu ??!!

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Zitat von Norbert S im Beitrag #2

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Und nu ??!!

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dad had du schön geschrieben ,sehr nett das du unterschrieben hast :-)

Da wir hier schon mal angefangen haben und es auch lohnend scheint, mach ich mal weiter !!!!!

Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnen !!!

" Eine Million Menschen aus ganz Europa haben unsere selbstorganisierte Europäische Bügerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA unterzeichnet. ....Dafür brauchen wir mindestens 1,9 Millionen Unterschriften."

Also folgende Bitte an unsere Gastleser : Wer Interesse hat, den unten stehenden Link anklicken, oder kopieren und googlen, unterschreiben und weiter verbreiten über eure Netzwerke. Ausdrücklich erwünscht !!!!!!!!!


https://www.campact.de/ttip/whes-2015/em...tm_medium=Email

Es ist nicht einzusehen, daß uns Amerika (USA + Kanada) folgendes verwehrt oder aufzwingt:
https://digitalcourage.de/blog/2014/buer...weitere-huerden
"1.Die EU-Kommission hat offiziell kein Verhandlungsmandat für den Datenschutz.
2.CETA, TTIP und Co. sind Versuche, unser Rechtssystem und unsere Gesellschaft auf den Kopf zu stellen: Unternehmen klagen einfach die Gewinne ein, die ihnen – wie sie meinen – durch Datenschutzbestimmungen in Zukunft verloren gehen könnten.
3.Mit diesen Abkommen soll es Unternehmen erleichtert werden, Daten aus Europa in die USA zu transportieren. Dort werden die Daten gespeichert, ausgewertet und weiterverkauft.
4.In allen Dokumenten, die zu CETA, TTIP und Co. bekannt sind, ist ausdrücklich von Datenhandel, Datenspeicherung und Datenauswertung die Rede.
5.Nicht weniger Datenschutz ist ein Standortvorteil, sondern mehr Datenschutz."

https://www.mehr-demokratie.de/stoppttip.html
" Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden. Die selbstorganisierte EBI unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU."

Alles was ich hier reingestellt habe, ist für jedermann frei zugänglich und braucht keiner Genehmigung. Verstößt also auch gegen keine Forenregeln !!!

Und schon flattert die nächste Schweinerei unserer "Überqualifizierten" Politelite ins Haus.
Oder, besser die Öffentlichkeit sollte den Text des Abkommens eigentlich erst fünf Jahre nach einem möglichen Vertragsabschluss sehen dürfen, so steht es auf der ersten Seite. Doch warum so geheim?
Einer der Hauptpunkte (auch wenn es nicht so deutlich hervorgehoben wird) betrifft, daß zukünftig durchgeführte Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen festgeschrieben würden. Also die Privatisierung einer bestimmten Dienstleistung nie mehr, mit Hilfe von Gesetzen, rückgängig gemacht werden kann.
Angeblich verhandeln die USA, EU und 22 weitere Staaten miteinander ???!!! Tatsächlich haben große international agierende Konzerne, durch ihre Ohrflüsterer und mittlerweile in den Gremien sitzende Konzernvertreter das Sagen!!!
Die Welthandelsorganisation WTO soll außen vor bleiben, damit erst einmal, von den konzerngesteuerten Staaten, geschaffene Fakten nicht mehr verhandelt werden können.

Was mit offenen Kriegen nicht mehr möglich ist, wird jetzt mit geheimen Verhandlungen probiert. E k e l h a f t, das Geldgier Menschen so verkommen läßt.
Whistleblower werden als Verräter hingestellt ?!!

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/tisa-102.html

Nun gibt es ja einige aufmerksame Menschen, die nicht hinnehmen wollen, daß Konzerne demokratie(oder besser menschen)feindliche Interessen, ohne jede Rücksicht auf Verluste, geheim durchsetzen dürfen.
Deshalb "wollen wir nun wiederholen, was uns bei TTIP gemeinsam gelungen ist: TISA zum Top-Thema machen."

https://mail.google.com/mail/u/0/?tab=wm...4a712f46f6f0d76 Die Sache: Klicken Sie hier, um jetzt Campact-Förderer/in zu werden... Lassen wir erstmal, die Inhalte sind wichtiger !!!

Ich vergaß das Wichtigste: Es betrifft Energie- und Wasserversorgung, also öffentliche Dienstleistungen, sowie die deutschen Sparkassen und andere "unwesentlichen" Sachen !

Im Allgemeinen habe ich ja nichts dagegen, meine Unterschrift unter ein Schriftstück zu setzen, um Schweinereien wie TISA, TTIP und CETA zu stoppen, im Speziellen habe ich ganz bestimmt etwas dagegen, wenn die Bitte zur Unterschriftsleistung in "regelmäßig mit einem Förderbeitrag" umschlägt und von der Unterschriftsleistung alleine, überhaupt keine Rede mehr ist!! Als nächstes wird dann wohl eine GmbH oder AG gegründet, um den Geldfluß zu kommerzialisieren. Es ist eine schöne Sache, seinen Protest mit einer Unterschrift zu besiegeln, wenn dann eine Geldmaschine daraus gemacht wird, ist es das nicht mehr. Keine Frage, es kostet Geld, darüber muß man sich vorher im Klaren sein.

https://mail.google.com/mail/u/0/#inbox/14ab26484de32467

Auch lobenswert: Ziele hat man sich bereits gesetzt. "Etwa 5.000 fehlen noch bis zu unserem Ziel, mit 40.000 Förderer/innen im Rücken ins Jahr 2015 zu starten"

Und so sieht Demokratie in Zukunft aus:
http://blog.campact.de/2015/02/diese-150...TSoWNcS9YOO6mwQ

Darüber wird kein "Fass", seitens der Medien, aufgemacht !!! "EU-Gesetze sollen künftig zunächst von Konzernen und US-Regierung geprüft und dann mitgeschrieben werden".
Ich nehme an, der nächste Schritt : Abschaffung der Wahlen und der Parlamente!!!
Und das ist nicht ironisch gemeint!!!

Sehr wahr , Marietta, wollen tut es nur die Industrie, der Bürger hat dann mit weiteren Entassungen zu kämpfen, ganz sicher, weil die dreiste Lügevon MEHTR Arbeitsplätzen sicher nicht zutreffen KANN, und die anderen Märchen sind von Interessenvertretern verbreitet worden, ganz sicher. Merkel und Wirtschaft funktioniert nur, wenn die Beraterverträge TEUER genug sind.....