RE: ... Deutschland nach der Wahl - 3

Zitat

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Artikel vom Montag, 20. November 2017
Jamaika-Sondierungen in Deutschland gescheitert
https://www.stol.it/Artikel/Politik-im-U...tm_campaign=web

Nach wochenlangen Verhandlungen haben die deutschen Liberalen kurz vor Mitternacht die Jamaika-Sondierungen abgebrochen und damit eine politische Krise in Deutschland ausgelöst.
„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagte FDP-Parteichef Christian Lindner am späten Sonntagabend in Berlin. „Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht mitverantworten.“

SPD lehnt Große Koalition ab
Neuwahlen oder Minderheitsregierung?

Kernstreitpunkt Flüchtlingspolitik
Einer der Kernstreitpunkte in den Sondierungen war auch am Sonntag die Flüchtlingspolitik gewesen.
Die Union beharrte auf einer Begrenzung der Zuwanderung und wollten einen Richtwert einer maximalen Nettozuwanderung von 200.000 Personen aus humanitären Gründen pro Jahr.
Die Grünen pochten dagegen darauf, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus nach März 2018 freigegeben wird. Dies lehnten sowohl CDU, CSU und FDP ab.
Grünen-Politiker Trittin nahm CDU und CSU ausdrücklich in Schutz, die bis zuletzt versucht hätten, eine Einigung herbeizuführen.
Trittin warf der FDP vor, absichtlich ein Scheitern herbeizuführen. Das Finanzpapier sei bereits vereinbart gewesen.

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... naja!! ... war ja irgendwie zu erwarten!!
... wer trifft nun aber die Entscheidung, wie es weiter gehen wird??

... im Lindner Interview war das zu hören:

... lieber gar nicht regieren, als falsch zu regieren!!

... gut wäre es gewesen, wenn er wissentlich falsch gesagt hätte!!

... lege ich mac`s Theorie zu Grunde
... dann war das alles im Groben geplant von den **Weltmächten**
... die Nominierung und Vereidigung des BuPrä, der der einzige wirkliche Kontrahent zu Merkel gewesen wäre

Zitat

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Frank-Walter Steinmeier:
In dieser Krise ein Glücksfall
Ein Kommentar von Ludwig Greven
20. November 2017, 20:15 Uhr
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2...n-verantwortung
Der Bundespräsident greift nach dem Scheitern von Jamaika in die Regierungsbildung ein. Er nimmt auch die SPD, seine frühere Partei, in die Pflicht. Richtig so.

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... ich glaube nicht, dass es Neuwahlen geben wird

Zitat

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"Opposition als eine Art Reha"
https://www.welt.de/politik/deutschland/...-zur-GroKo.html


Druck aus den eigenen Reihen, vom Bundespräsidenten und von anderen Parteien: Für die SPD wird es immer schwerer, ihr Nein zur Großen Koalition zu halten. Fielen die Sozialdemokraten um, würde es Glaubwürdigkeit kosten. Andererseits könnte die SPD inhaltlich viel bei Koalitonsverhandlungen mit der Union rausholen. Denn CDU-Chefin Angela Merkel hat nach dem Jamaika-Aus keine andere Machtoption für ihre vierte Kanzlerschaft.

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... gegenseitiges Nachgeben erfordert Mut!! ... meinte der Kanzlerkandidat
... es wird ne Menge Zuständnisse geben müssen
... ich denke, es wird wieder GroKo!!

Zitat von Willy im Beitrag #34

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Das war von Anfang an Taktik dieses Pleitiers.

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