B R D » NSU - Bock zum Gärtner machen

Der NSU-Prozess dümpelt da so vor sich hin. Und wenig, eigentlich gar nichts Neues dringt an die Öffentlichkeit.

Der letzte wirkliche Skandal hatte mit dem Prozess selbst nichts zu tun, sondern lag in der Person des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses begründet, Edathy. Wobei ich die Vermutung weiterhin hege, dass die Jagd auf ihn eine gezielte Aktion war, um ihn, als einen Mann, der recht genau hinschaute, aus dem Amt zu kicken. Das ist ja auch gelungen. Und was eignet sich besser dazu, jemanden zu Fall zu bringen, als Sex- oder Pädophilie-Anklagen. Die Anklageausbeute nach Prozessende war etwas dürftig. Da wollten Ankläger einen Fall à la "ein bisschen schwanger" konstruieren. De facto blieb, dass er nichts wirklich Strafbares getan hatte. Eklig, scheusslich, widerwärtig, all solche Emotionen kommen natürlich und richtigerweise auf, wenn es um Kinder geht. Das wurde mEn instrumentalisiert.

Anders geartet erscheint mir jedoch der jetzige Fall - oder auch nicht? Die NSU Ausschuss-Vorsitzende in NRW Nadja Lüders von der SPD hat sich selbst entlassen. Denn es war ruchbar geworden, dass sie als Rechtsanwältin 1999 den Neonazi Michael Berger arbeitsrechtlich vertreten hatte. Ein Jahr später tötete dieser drei Polizisten und beging Selbstmord. Seit dies publik wurde, erlebte sie offenbar im Internet wüsteste Beschimpfungen, Unterstellungen und Beleidigungen.
Frau Lüders hatte erklärt, dass der Vorgang von damals keinerlei Bedeutung für ihre Arbeit im NSU-Ausschuss habe. Jedoch hieß der Anklagepunkt: Befangenheit. Das nun sehe ich auch als einen tragenden Punkt an. Denn wenn ein Anwalt m/w jemanden aus der Neonzazi Szene verteidigt und später dann quasi die Anklagepunkte für Nazi-Verbrechen herausarbeitet, dann ist das schon etwas suspekt.

Ich frage mich allerdings, ob nicht vor Berufung in das Amt Frau Lüders von allen Seiten beleuchtet wurde? Wenn nicht, erscheint das als ein herbes Versäumnis.

Auch DIESES Vorgehen betrachte ich als "Absicht". Bisher wurden "Untersuchungsausschüsse" als "Alibis" genutzt, haben selten etwas bewegt, aber sicher manches "Relevantes" verhindert....Ähnliches gilt m.E. auch für dieses denkwürdige NPD-Verbot, welches jetzt ein zweites MAl scheitern dürfte, denn "man" kündigte bereits an, EU-Gerichtshof im FAlle eines Verbotes anzurufen......

Zitat von universumtv im Beitrag #2

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Auch DIESES Vorgehen betrachte ich als "Absicht". Bisher wurden "Untersuchungsausschüsse" als "Alibis" genutzt, haben selten etwas bewegt, aber sicher manches "Relevantes" verhindert....Ähnliches gilt m.E. auch für dieses denkwürdige NPD-Verbot, welches jetzt ein zweites MAl scheitern dürfte, denn "man" kündigte bereits an, EU-Gerichtshof im FAlle eines Verbotes anzurufen......

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Wenn da was faul ist, wird da nichts zu lesen sein, Marietta!!

Und da ist ausreichend etwas faul, die Stinkbomben die daraus gefertigt werden könnten reichen für Jahrhunderte.
Überall wo der Verfassungsschutz, BND bzw. die Strafverfolgungsbehörden ihre Finger im Spiel haben wird gemauschelt, getrickst und nach meiner Meinung sogar gemordet. Allein die Tatsache das der BND aus dem "Amt" Gehlen "fremde Heere Ost" hervorgegangen ist macht mich schon betroffen und gibt mir zu denken. Ebenso sind Massen an Gestapoangestellte natürlich bei der Polizei und später auch beim Verfassungsschutz untergeschlüpft.
Diese "Gründungsschweinerein" haben natürlich Auswirkung bis jetzt und werden es weiter haben. Und Rubinia Deine Einschätzung zu Edathy ist so falsch nicht obwohl sein Interesse an kleinen Jungen mir schon sehr sauer aufstößt, wichtig ist aber in der Tat nur die strafrechtliche Bewertung.

Zitat von Andreas im Beitrag #6

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Und da ist ausreichend etwas faul, die Stinkbomben die daraus gefertigt werden könnten reichen für Jahrhunderte.
Überall wo der Verfassungsschutz, BND bzw. die Strafverfolgungsbehörden ihre Finger im Spiel haben wird gemauschelt, getrickst und nach meiner Meinung sogar gemordet. Allein die Tatsache das der BND aus dem "Amt" Gehlen "fremde Heere Ost" hervorgegangen ist macht mich schon betroffen und gibt mir zu denken. Ebenso sind Massen an Gestapoangestellte natürlich bei der Polizei und später auch beim Verfassungsschutz untergeschlüpft.
Diese "Gründungsschweinerein" haben natürlich Auswirkung bis jetzt und werden es weiter haben. Und Rubinia Deine Einschätzung zu Edathy ist so falsch nicht obwohl sein Interesse an kleinen Jungen mir schon sehr sauer aufstößt, wichtig ist aber in der Tat nur die strafrechtliche Bewertung.

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Zumindest ist der Tod der Zeugin mehrfach nachrichtlich erwähnt worden. Ob sich das "totläuft" weiß ich nicht, man kann aber davon ausgehen. Diese ganze Affäre wird und darf nicht wirklich aufgeklärt werden; dazu ist zuviel Dreck in den beteiligten Lagern vorhanden.

Marietta,
das ist kein Zynismus, sondern leider Wahrheit, gestützt auf beobachteten Geschehnissen, die unter Teppiche gekehrt worden sind....Du darfst also davon ausgehen, dass eine "Aufklärung" nicht von "Oben" gewollt zu sein scheint. Mittlerweile haben etliche Leute Zweifel an diesem "Rechtsverständnis", der damit verbundenen "Unterdrückung", der Mauschelei....Du kannst das auch in den Medien beobachten:kaum mehr erscheint irgendwas über diese Angelegenheit, die auf den Staat ein denkbar schlechtes Licht wirft....

In U-Haft belassen und sie dort vergessen.

Marietta,
Diese Clownerie ist einfach. Man SUCHT VERZWEIFELT nach Gruenden, dass dieser Prozess nicht beendet werden kann. Und auch wenn der Anschein eines Rechsstaatlichen Verfahrens gewahrt werden soll, so bestehen doch kaum berechtige Wünsche der tatsächlichen Aufklärung. Ich warte eigentlich nur noch darauf, dass wegen Ueberschreitung der U-Haftdauer die Angeklagte(n) freigelassen werden muessen. Dann wäre die Obrigkeit fein raus, nach dem Motto, wir haben alles versucht.
Willy, dein Wunsch wäre damit hinfällig, leider....

Dieser Prozess ist ein Problem für die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands. Es kommen obskure Zusammenarbeiten von Behörden mit Verbrechern sonstiger politischer Richtung heraus inkl. Mitarbeit der Behördenvertreter. Es wird wirklich Zeit diesen Prozess mit einem Urteil zu Ende zu bringen um dann diese Behörden auszumisten.